Stand: Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Nils-Ole Kief, Neugärtenring 17, 68766 Hockenheim (nachfolgend „Anbieter") und Käufern des Produkts „KI-Pflichtordner DACH" über die Website ki-pflichtordner.de.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Gegenstand des Vertrags ist die einmalige Lieferung eines personalisierten digitalen Dokumentationspakets (ZIP-Datei) nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung), bestehend aus:
Die Dokumente sind Mustervorlagen. Sie stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Eignung im konkreten Einzelfall.
Die Darstellung des Produkts auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Durch den Klick auf „Jetzt Pflichtordner erstellen" und die anschließende Bezahlung gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch Stripe und Versendung der ZIP-Datei per E-Mail zustande.
Der Kaufpreis beträgt 79,00 €. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard, AmEx), SEPA-Lastschrift, Klarna. Die Zahlung ist sofort fällig. Nach erfolgreicher Zahlung wird die ZIP-Datei innerhalb weniger Minuten per E-Mail zugestellt.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich in digitaler Form als E-Mail-Anhang (ZIP-Datei) an die im Wizard angegebene E-Mail-Adresse. Ein Anspruch auf Lieferung auf einem körperlichen Datenträger besteht nicht.
Der Anbieter ist bemüht, die Lieferung innerhalb von 10 Minuten nach Zahlungseingang vorzunehmen. Bei technischen Störungen kann es zu Verzögerungen kommen. Im Fehlerfall wendet sich der Käufer an support@ki-pflichtordner.de.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Käufer stimmt vor dem Kauf dieser Bedingung zu.
Im Übrigen gelten die in der gesonderten Widerrufsbelehrung enthaltenen Regelungen.
Mit dem Kauf erhält der Käufer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den generierten Dokumenten für sein Unternehmen. Eine Weitergabe, Weiterveräußerung oder gewerbliche Nutzung für Dritte ist nicht gestattet.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Da die Dokumente Mustervorlagen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass die Vorlagen den Anforderungen von Behörden im Einzelfall genügen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hockenheim).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.